Philippinische Partnervermittlung Köln
"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89 Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1
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Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn
Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden Entsprechende Anwendung des für Heiratsvermittlungsverträge geltender § 656 Abs. 1 BGB. Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt
Partnervermittlung - Bauernfängerei in Sachen Liebe
Sie wurde von der reinen Partnervermittlung weitgehend abgelöst. Da es bei dieser jedoch nicht zwingend um die Vermittlung eines Ehepartners geht, sind solche Verträge vom Wortlaut des § 656 BGB eigentlich nicht erfasst. Dennoch wird in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 656 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 656 Rn. 1a).
Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt
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Sachverhalt Übungsfall 12
8/17/2016 · Aufgrund der Einbettung in die Online-Partnervermittlung lädt der Fall aber geradezu dazu ein ihn zum Anlass einer Prüfung der damit verbundenen Problemfelder in der Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung zu nehmen. Es handelt sich bei weitem nicht um die einzige aktuelle Entscheidung in diesem Kontext.
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Rechtsprechung zu § 656 BGB - Seite 1 von 4 -
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4/20/2018 · Kunden haben Rechte – das gilt auch bei der Partnervermittlung. Doch zwischen klassischen Agenturen und Datingportalen im Internet gibt es große juristische Unterschiede. Worauf suchende Singles achten sollten, erklären wir hier.
§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -
9/13/2013 · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer
Partnervermittlung 656 Bgb Analog
3. Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2015 Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur
Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der
12/4/2008 · Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. § 656 BGB bedeutet jedoch nicht
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IV. Kein Ausschluss durch § 656 Abs. 1 S. 2 BGB Die Rückforderung könnte angesichts der von L erbrachten Partnerschaftsvermittlung nach § 656 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen sein. Es ist umstritten, inwieweit § 656 Abs. 1 BGB, der die Zahlungsverbindlichkeit aus einem Heiratsvermittlungsvertrag als …
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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982
AG Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14: Einklagbarkeit von Honorarforderung einer Partnervermittlung, § 656 BGB. LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (edates.de – Be Beauty GmbH): Unwirksames Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel
Ihre Rechte bei Partnervermittlungen
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Leider gibt es im Bereich der Partnervermittlung neben etablierten und seriösen Unternehmen auch zahlreiche schwarze Schafe, denen mehr daran gelegen ist, den Suchenden finanziell zu erleichtern, als dauerhaftes Lebensglück zu bescheren. Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet.
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Tatbestand: Der Kläger unterschrieb am 21. September 1998 einen Formularvertrag ("Auftragserteilung") der Beklagten, in dem es heißt: "Ich beauftrage hiermit die Freizeitvermittlung N. , für mich einen Partner/eine Partnerin aus einem bestehenden Kundenpool von mehreren tausend Interessenten zu ermitteln und mir für einen Freizeitkontakt die Adresse zu übersenden.
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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.
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Habe die § 5 UWG,§§ 123BGB, §656 BGB angeführt.Einige Tage keine Antwort von der Geschäftsstelle.Heute rief plözlich d. Vermittlerin von XXXX an und teilte mir mit,um mir weiteren Ärger zu ersparen bietet sie mir eine Vertragskürzung an,also nur noch 12 Monate a 74 Euro monatl. od. 6 Monate a 134 Euro monatl.,ansonsten würde ich nicht
Partnervermittlungsvertrag (Vertragsrecht) - frag
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Online-Partnervermittlungen vor Gericht
11/10/2018 · Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14 1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, … Weiterlesen →
§ 656 BGB - Einzelnorm
1 Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea.
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Insoweit fehlt es auch an einer (anfechtbaren) Täuschung, wenn eine Partnervermittlung in einer Zeitungsannonce mit einer Privatperson wirbt (Nürnbg, Urt v 13.6.18 – 12 U 1919/16, juris). Eine Nichtigkeit des Vertrages kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass im Regelfall Vorausleistung des Auftraggebers in demselben geregelt wird.
Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen
5/19/2015 · Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Partnervermittlungsverträge. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich bestätigt.
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